Rechtsprechung
BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71 |
Seegrundstück
Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), §§ 459 ff BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 273 BGB, Zuvielforderung
Volltextveröffentlichungen (3)
- Prof. Dr. Lorenz
Fahrlässige Falschangaben über mängelbegründende Eigenschaften, Konkurrenz §§ 459 ff BGB zur c.i.c. ("Seegrundstück-Fall")
- Wolters Kluwer
Täuschung über die Grenzen eines Kauf Grundstücks - Haftung des Verkäufers für die Eigenschaften der Sache nach Gewährleistungsvorschriften - Schadensersatz wegen fahrlässiger Angabe von nicht anhaftenden Eigenschaften der Kaufsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Konkurrenz c.ic. & Mängelgewährleistung ("Seegrundstück")
Papierfundstellen
- BGHZ 60, 319
- NJW 1973, 1234
- MDR 1973, 659
- DB 1973, 1062
- JR 1973, 371
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (9)
- RG, 11.03.1932 - II 307/31
Ruisdael - § 119 Abs. 2 BGB, § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr …
Auszug aus BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Vielmehr bestimmt sich die Haftung des Verkäufers für Eigenschaften der Sache - sieht man von dem Falle eines Mangelfolgeschadens an anderen Rechtsgütern des Käufers (positive Vertragsverletzung) ab - allein nach den Gewährleistungsvorschriften der §§ 459 ff BGB: der Käufer kann seine Vertragserklärung nach Gefahrübergang nicht mehr wegen Irrtums über eine Eigenschaft der Kaufsache anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB) und sich nicht darauf berufen, daß eine bestimmte Eigenschaft für beide Teile Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen sei (RGZ 135, 339, 346; BGHZ 34, 32; vgl. auch BGH WM 1971, 1016); Schadensersatz sieht § 463 BGB nur bei unrichtiger Zusicherung und bei arglistigem Verschweigen oder arglistiger Vorspiegelung von Sacheigenschaften vor.Die Auffassung, daß das Gewährschaftsrecht der §§ 459 ff BGB eine Haftung für fahrlässige Angaben oder Nichtangaben des Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache ausschließe, hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung vertreten (statt vieler: RGZ 135, 339, 346; 161, 330, 337).
- BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60
Gewährleistungsanspruch. Irrtums- und Täuschungsanfechtung
Auszug aus BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Vielmehr bestimmt sich die Haftung des Verkäufers für Eigenschaften der Sache - sieht man von dem Falle eines Mangelfolgeschadens an anderen Rechtsgütern des Käufers (positive Vertragsverletzung) ab - allein nach den Gewährleistungsvorschriften der §§ 459 ff BGB: der Käufer kann seine Vertragserklärung nach Gefahrübergang nicht mehr wegen Irrtums über eine Eigenschaft der Kaufsache anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB) und sich nicht darauf berufen, daß eine bestimmte Eigenschaft für beide Teile Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen sei (RGZ 135, 339, 346; BGHZ 34, 32; vgl. auch BGH WM 1971, 1016); Schadensersatz sieht § 463 BGB nur bei unrichtiger Zusicherung und bei arglistigem Verschweigen oder arglistiger Vorspiegelung von Sacheigenschaften vor. - BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69
Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Aus dem gleichen Grunde stehen dem Kläger keine Prozeßzinsen nach § 291 BGB zu (BGHZ 55, 198).
- BGH, 07.02.1969 - V ZR 112/65
Verkauf von Grundstücken zum Zweck der Bebauung - Versagung der behördlichen …
- RG, 05.10.1939 - V 87/39
1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und …
Auszug aus BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Die Auffassung, daß das Gewährschaftsrecht der §§ 459 ff BGB eine Haftung für fahrlässige Angaben oder Nichtangaben des Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache ausschließe, hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung vertreten (statt vieler: RGZ 135, 339, 346; 161, 330, 337). - RG, 01.12.1911 - II 225/11
Zurückbehaltungsrecht nach Konkurseröffnung.
Auszug aus BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Ob ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB), wie es der Beklagte geltend macht, ebenso wie andere verzögerliche Einreden den Eintritt des Verzuges hindert (RGZ 126, 280, 285) oder ob es dazu vom Schuldner geltend gemacht werden muß (RGZ 77, 436, 438), braucht hier nicht grundsätzlich entschieden zu werden. - BGH, 21.04.1971 - VIII ZR 205/69
Anspruch auf Schadensersatz aus entgangenem Gewinn - Eignung eines Feinschleifers …
Auszug aus BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Vielmehr bestimmt sich die Haftung des Verkäufers für Eigenschaften der Sache - sieht man von dem Falle eines Mangelfolgeschadens an anderen Rechtsgütern des Käufers (positive Vertragsverletzung) ab - allein nach den Gewährleistungsvorschriften der §§ 459 ff BGB: der Käufer kann seine Vertragserklärung nach Gefahrübergang nicht mehr wegen Irrtums über eine Eigenschaft der Kaufsache anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB) und sich nicht darauf berufen, daß eine bestimmte Eigenschaft für beide Teile Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen sei (RGZ 135, 339, 346; BGHZ 34, 32; vgl. auch BGH WM 1971, 1016); Schadensersatz sieht § 463 BGB nur bei unrichtiger Zusicherung und bei arglistigem Verschweigen oder arglistiger Vorspiegelung von Sacheigenschaften vor. - RG, 14.12.1929 - I 214/29
1. Was gehört zur Verschaffung eines verkauften Rechts? 2. Gehört es beim …
Auszug aus BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Ob ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB), wie es der Beklagte geltend macht, ebenso wie andere verzögerliche Einreden den Eintritt des Verzuges hindert (RGZ 126, 280, 285) oder ob es dazu vom Schuldner geltend gemacht werden muß (RGZ 77, 436, 438), braucht hier nicht grundsätzlich entschieden zu werden. - RG, 13.06.1902 - II 26.169/02
Kann von dem Käufer auf Grund des Vertragsverhältnisses neben der Wandelung auch …
Auszug aus BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Dies kann um so weniger angenommen werden, als die Rechtsprechung bald nach dem Inkrafttreten des Gewährleistungsrechts die Frage, ob die Verkäuferhaftung einer Ergänzung fähig sei (vgl. RGZ 52, 18), und die allgemeinere Frage, wieweit Vertragspartner für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen einzustehen haben (vgl. RG JW 1912, 743), wiederaufgreifen mußte.
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Nach ständiger Rechtsprechung war das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Schuldrecht von einem grundsätzlichen Vorrang der Bestimmungen der §§ 459 ff. BGB a.F. geprägt, der nur bei Vorsatz entfiel (vgl. BGHZ 136, 102, 109 ; Senat, BGHZ 60, 319, 320 ff. ; 114, 263, 266 ;… Urt. v. 10. Juli 1987, V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10, 11;… Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 97/91, NJW 1992, 2564, 2566;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 210). - BGH, 23.06.2023 - V ZR 89/22
Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des …
Die Tatsache, dass sich ein verkauftes Grundstück nicht auf ein Nachbargrundstück erstreckt, kann allenfalls unter besonderen Umständen dazu führen, dass dem verkauften Grundstück selbst eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 1973 - V ZR 118/71, BGHZ 60, 319 zu dem Verkauf eines - vermeintlichen - Seegrundstücks). - BGH, 26.01.2024 - V ZR 162/22
WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen
Denn die Klägerin trägt dem Zurückbehaltungsrecht des Beklagten bereits durch ihre ausdrücklich so formulierte "hilfsweise" Antragstellung Rechnung (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 1973 - V ZR 118/71, BGHZ 60, 319, 323; BGH…, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 323/97, juris Rn. 9), auch wenn es sich nicht um einen Hilfsantrag im Sinne einer von einer innerprozessualen Bedingung abhängigen eventuellen Klagehäufung, sondern um ein in dem Hauptantrag ohnehin enthaltenes "Minus" handelt.
- BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73
Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …
Die Revisionsrüge, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß Gewährleistungsansprüche aus Sachmängelhaftung Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß ausschlössen, soweit es um Pflichtverletzungen in Bezug auf Eigenschaften der Kaufsache gehe (BGH Urt. vom 16. März 1973 - V ZR 118/71), greift nicht durch. - BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99
Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …
Im Unterschied zu den Regelungen für Sachmängel in den §§ 459 ff BGB (vgl. hierzu Senat, BGHZ 60, 319, 321 ff) handelt es sich bei den Bestimmungen über die Rechtsmängelgewährleistung im Kaufrecht nicht um abschließende Sonderregelungen (…vgl. Senat, Urt. v. 21. Dezember 1984, aaO).Überdies kennt die Rechtsmängelhaftung keine dem § 463 Satz 2 BGB (vgl. hierzu Senat BGHZ 60, 319, 321) vergleichbare, einschränkende Sonderregelung des Verschuldens bei Vertragsschluß.
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96
Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile; …
cc) Nach ständiger Rechtsprechung der für das Immobilien- und das Mobiliarkaufrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGHZ 34, 32, 37; 129, 103, 106; vgl. ferner BGHZ 10, 242, 249; 60, 319, 320; BGH, Urteile vom 18. April 1984 - VIII ZR 46/83 = WM 1984, 936 unter II 2 b cc und vom 18. Januar 1990 - V ZR 11/90 = WM 1991, 545 unter II 1), die von dem überwiegenden Teil der Literatur geteilt wird (…RGRK-BGB/Mezger aaO § 459, Rdnr. 29;… BGB-RGRK/Ballhaus, 12. Aufl., § 320 Rdnr. 19/Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 320 Rdnr. 51;… Erman/Grunewald aaO Vorbemerkung § 459 Rdnr. 12;… Jauernig/Vollkommer, BGB, 7. Aufl., § 459 Anm. IV 1;… Palandt/Putzo aaO Vor § 459 Rdnr. 3, § 459 Rdnr. 7), kann der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache Gewährleistungsansprüche (§ 459 ff BGB) grundsätzlich erst nach Gefahrübergang geltend machen; vor Gefahrübergang bestimmen sich seine Rechte nach den allgemeinen Vorschriften insbesondere der §§ 320 ff BGB. - BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08
Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?
Mit einer Verurteilung Zug um Zug kann zwar einem Zurückbehaltungsrecht des Beklagten Rechnung getragen werden (dazu Senat, BGHZ 60, 319, 323) . - BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
Richtig ist allerdings der Einwand der Revision, dass nur eine fällige und durchsetzbare Geldforderung von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an nach § 291 BGB zu verzinsen ist und dass das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners nach § 320 BGB den Anspruch des Gläubigers auf Prozesszinsen grundsätzlich ausschließt (Senat, Urteile vom 16. März 1973 - V ZR 118/71, BGHZ 60, 319, 323 und vom 11. Januar 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2876 Rn. 30; BGH, Urteile vom 14. Januar 1971 - VII ZR 3/69, BGHZ 55, 198, 200; vom 8. Juli 2004 - VII ZR 317/02, NJW-RR 2004, 1461, 1462; vom 31. März 2005 - VII ZR 180/04, NJW-RR 2005, 919, 920 std. - BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75
Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen
Die Haftung des Beklagten wegen fahrlässig falscher Angaben Über den Ertrag (Gewinn und Verlust) der KG wird auch nicht durch die in ihrem Regelungsbereich abschließenden Vorschriften über die kaufrechtliche Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen (vgl. dazu BGHZ 60, 319).Zwar begründen nach gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 60, 319 m.w.Nachw.) fahrlässig falsche Angaben oder Nichtangaben des Verkäufers über Eigenschaften der Sache neben der - insoweit abschließend geregelten - Sachmängelhaftung (vgl. § 463 BGB) keinen auf Verschulden bei Vertragschluß gestützten Anspruch auf Ersatz von Vertrauensschaden.
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
Die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts ist allerdings dann entbehrlich, wenn der Gläubiger dem Gegenrecht des Schuldners im Klageantrag dadurch Rechnung trägt, daß er sogleich die Verurteilung nur Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung begehrt (BGHZ 60, 319, 323; BGH, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 323/97 m.w.N.; s. dazu auch die Besprechung von Reinking EWiR § 288 BGB 1/99, 105). - BGH, 18.10.2007 - V ZB 44/07
Anfechtung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Irrtums über eine …
- BGH, 08.04.2011 - V ZR 185/10
Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und …
- BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89
Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens
- BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 225/03
Verpflichtung des Zweitverkäufers eines Grundstück zur Abtretung von …
- BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03
Haftung des Käufers für unvollständige Unterrichtung des mit dem Verkauf eines …
- BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91
Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden …
- BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00
Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97
Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …
- BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91
Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 192/95
Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit …
- BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85
Ausgleichsansprüche bei Verkauf des beeinträchtigenden Grundstücks
- BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 302/78
Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Sachmangel - Anforderung an die …
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 278/01
Beurkundungsbedürftigkeit eines Bodengutachtens
- BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …
- BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85
Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
- OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07
Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der …
- BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88
Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung
- BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86
Zusicherung von Steuervorteilen
- BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97
Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße
- BGH, 13.05.1982 - III ZR 164/80
Streit um die Rückzahlung eines Darlehens nach erfolgter Abtretung und …
- BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82
Beratungspflicht des Baustoffherstellers
- BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 26/79
Versteigerung von Kunstgemälden; Übernahme der Garantie für die Echtheit eines …
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 233/88
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Anspruch …
- BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 83/83
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von …
- OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99
Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf …
- BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen …
- BGH, 10.07.1987 - V ZR 236/85
Verkäufer - Hausgrundstücks - Geruchsbelästigungen - Klärwerk - CIC - Arglist
- OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
- BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89
Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach …
- BGH, 19.12.1980 - V ZR 185/79
Zusicherung erhöhter Abschreibungen nach § 7b EStG
- BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 323/97
Ausschluß des Verzuges durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
- BGH, 15.10.1976 - V ZR 245/74
Voller Beweis des mündlichen Parteivorbringens durch den Tatbestand des Urteils - …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
- BGH, 12.12.1980 - V ZR 168/78
Schadensberechnung beim Grundstückskauf - Verschulden bei Vertragsschluss
- LG Bremen, 28.01.2013 - 2 O 1795/11
Erheblichkeit eines Mangels trotz geringer Beseitigungskosten
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09
Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
- BGH, 16.06.1989 - V ZR 74/88
- BGH, 27.04.1979 - V ZR 204/77
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Auflösung der …
- BGH, 09.07.1976 - V ZR 256/75
Wohnungsbindung als Rechtsmangel
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09
Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen …
- BGH, 12.05.1976 - VIII ZR 33/74
Bedeutung der Klausel "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluss jeder …
- OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09
Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 484/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 351/05
Umdeutung einer unwirksamen Anfechtungserklärung
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- BGH, 18.03.1977 - I ZR 132/75
Anforderungen an erzielte Umsätze, Erträge und Reinertrag zur Einordnung als …
- BGH, 14.03.1977 - II ZR 156/75
GmbH: Überbewertung einer Sacheinlage
- OLG Schleswig, 27.04.2017 - 1 U 166/14
Mängelrechte vor Anfechtung!
- OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 75/02
Bezugnahme auf eine DIN-Norm keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften
- BGH, 14.07.1978 - I ZR 154/76
Verkauf eines betriebenen und eingerichteten Gewerbebetriebes - Fehlende …
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 482/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 75/84
Kaufähnliche Geschäfte - Verpflichtung zur Durchführung eines …
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 82/10
- OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09
Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Hamm, 10.01.2011 - 31 U 118/10
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung über eine Rückvergütung in Höhe von 15,5 …
- OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08
Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
- BGH, 21.12.1984 - V ZR 206/83
Notarkosten nach Rücktritt - §§ 440, 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. …
- OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 3 U 211/07
Wirksamkeit einer Zweckerklärung zur Grundschuld, Darlehenskündigung bei …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 483/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- OLG Braunschweig, 24.10.1991 - 1 U 15/91
- BGH, 25.06.1982 - V ZR 143/81
- OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
- OLG München, 07.01.2021 - 18 U 4075/20
Unterwertige Veräußerung eines Gemeindegrundstücks
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- OLG Hamm, 19.09.2006 - 34 U 49/06
Haftung des Verkäufers aus einem Beratungsvertrag
- OLG München, 21.06.2002 - 21 U 1833/02
Haftung für Angaben in einem Exposé zum Verkauf von renovierten Wohneinheiten
- BGH, 11.11.1987 - VIII ZR 304/86
Veräußerung einer Kissenfabrik - Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger …
- OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72
Antrag auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde als …
- BGH, 21.06.1978 - VIII ZR 91/77
Lieferung von Baumaterial: Zugesicherte Eigenschaft; Bestimmtheit der Mängelrüge …
- OLG Karlsruhe, 28.10.1985 - 4 W 75/85
Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung beim Bauherrenmodell
- BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74
Auslegung eines Individualvertrages - Verschulden bei Vertragsschluss - Verkauf …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- BGH, 19.03.1976 - V ZR 146/74
Haftung des Veräußerers bei unrichtigen Angaben über Eigenschaften eines Bauwerks
- BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 65/72
Geltung deutschen Rechts kraft hypothetischen Parteiwillens
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11
Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb …
- LG Offenburg, 19.10.2018 - 2 O 253/18
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11
Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen …
- OLG Hamburg, 16.06.2000 - 12 U 88/98
Abgrenzung Erfällung - Gewährleistung
- OLG Dresden, 19.03.1997 - 8 U 1386/96
Bebaubarkeit eines Grundstücks als Sachmangel
- OLG Hamm, 26.04.2011 - 31 U 182/09
Höhe des Zinsschadens bei Verlust von Kapitalanlagen
- KG, 10.09.2004 - 25 U 186/03
Grundstückskaufvertrag für ein Ufergrundstück: Vertragsauslegung bei Angabe der …
- OLG Köln, 29.01.1997 - 27 U 82/96
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 16/10
Schadensersatz wegen fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 13/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung wegen einer unterlassenen …
- BGH, 14.07.1978 - V ZR 168/75
Voraussetzung für die Zusicherung der Eigenschaft einer Kaufsache bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 4 KN 107/04
- LG Bielefeld, 17.04.2007 - 6 O 127/06
Streit um Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 04.04.1974 - VII ZR 102/73
Verjährung v. Gewährleistungsanspr.aus einem Reisevertrag
- OLG Stuttgart, 07.11.1995 - 12 U 92/95
Ausschluß der Wandelung im Bauträgervertrag?
- LG Bielefeld, 10.07.2007 - 6 O 60/05
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung …
- OLG Köln, 04.03.1999 - 7 U 149/98
- AG Kassel, 17.12.1987 - 89 C 2974/87
Schadensersatz auf Grund des Einbaus eines falschen Anlassers in ein Auto; …
- OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Stellt die Bebaubarkeit eines Grundstückes eine zusicherungsfähige Eigenschaft …
- BGH, 19.04.1985 - V ZR 133/83
Schadensersatz Mangelhaftigkeit einer Heizungsanlage - Beratungspflichten als …
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2023 - 30 O 34/21
- OLG Zweibrücken, 11.08.1997 - 7 U 1/97
- BGH, 18.04.1980 - V ZR 91/78
Löschung einer Auflassungsvormerkung - Angemessenheit einer Nachfrist - Rücktritt …
- LG Gera, 26.05.2004 - 1 S 20/04
- BGH, 07.07.1976 - VIII ZR 59/75
Verkauf einer Spielhalle - Fehlen der zum Betrieb der Spielhalle erforderlichen …
- BGH, 30.03.1973 - V ZR 110/71
Gewährleistung bei Grundstückskauf - Feuchtigkeit eines Hauses und fehlende …